Staatsministerin Claudia Roth zum Tag der Pressefreiheit
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, erklärt zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai:
„Die Pressefreiheit ist das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft. Sie schützt die Vielfalt der Meinungen, ermöglicht eine freie und faktenbasierte öffentliche Debatte und garantiert den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu verlässlichen Informationen. Wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, ist auch die Demokratie in Gefahr. Deshalb tragen wir alle eine besondere Verantwortung, Journalistinnen und Journalisten sowie die Strukturen für unabhängigen Journalismus zu schützen und zu stärken.
Die aktuellen Entwicklungen stimmen besorgniserregend: Der jüngste Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass sich die Zahl der dokumentierten Übergriffe auf Medienschaffende im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland mehr als verdoppelt hat. Besonders auf Demonstrationen kam es wiederholt zu Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Zunehmend sind auch Redaktionen selbst Ziel von Bedrohungen und Übergriffen.
Auch international steht die Pressefreiheit unter massivem Druck: In zahlreichen Konflikt- und Krisenregionen werden Journalistinnen und Journalisten systematisch behindert, bedroht oder getötet; weltweit sind inzwischen mehr als 550 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit inhaftiert. Diese Entwicklung macht deutlich, dass der Schutz unabhängiger Medien eine gemeinsame Aufgabe der internationalen Gemeinschaft bleibt, der wir uns entschlossen stellen müssen.
Diese Gewaltakte sind nicht nur Angriffe auf einzelne Personen, sondern ein Angriff auf unser gemeinsames Grundrecht der Pressefreiheit. Umso wichtiger ist es, die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Medienschaffenden konsequent zu verbessern.
Gleichzeitig haben wir auf europäischer Ebene wichtige Fortschritte erzielt: Mit dem European Media Freedom Act (EMFA) und dem Digital Services Act (DSA) schaffen wir neue, verbindliche Standards für die Wahrung der Medienfreiheit und die Verantwortung großer Plattformen. Diese neuen Rechtsrahmen müssen nun in Deutschland konsequent umgesetzt und ggf. weiterentwickelt werden, um die Presse- und Informationsfreiheit auch im digitalen Raum effektiv zu sichern.
Besonders in Zeiten wachsender Desinformation und gezielter Manipulationsversuche, verschärft durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und algorithmischer Verstärkung in sozialen Medien, ist ein freier, professioneller und faktenbasierter Journalismus unverzichtbar. Nur wer Zugang zu sorgfältig recherchierten und unabhängig aufbereiteten Informationen hat, kann seine demokratischen Rechte vollumfänglich wahrnehmen.
Insgesamt muss in unserer Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein für die fundamentale Bedeutung der freien und unabhängigen Presse geschaffen werden. Denn bei allen Meinungsunterschieden bleibt die freie Information und kritische Einordnung von Tatsachen eine unverzichtbare Grundlage jeder demokratischen Willensbildung. Die Pressefreiheit ist kein Privileg von Medienschaffenden, sondern ein Recht, das uns allen dient – und das wir gemeinsam verteidigen müssen.“