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Fünf Jahre nach dem Anschlag in Halle - Staatsministerin Claudia Roth: „ Rechtsextremismus entschieden bekämpfen“

Thema: Pressemitteilung

Mittwoch, 09. Oktober 2024

Vor fünf Jahren, am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versuchte ein Rechtsextremist bewaffnet in die voll besetzte Synagoge in Halle (Saale) einzudringen, mit dem Ziel, dort ein Massaker an Jüdinnen und Juden anzurichten. Nachdem er daran gescheitert war, die Tür der Synagoge gewaltsam zu öffnen, erschoss er die Passantin Jana Lange und zog weiter zu einem Dönerimbiss in der Nähe, wo er den Gast Kevin Schwarze erschoss. Auf der Flucht versuchte er weiter zu töten und verletzte zwei Menschen. Die Tat übertrug er per Livestream im Internet.

Staatsministerin Claudia Roth: „Auch fünf Jahre nach dem Anschlag in Halle sitzt der Schock immer noch tief. Es darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben, Gottesdienste zu besuchen oder auf andere Weise öffentlich sichtbar zu sein. Und doch ist genau das auch heute traurige, beschämende Realität. Besonders nach dem grausamen Terroranschlag der Hamas vor einem Jahr sind die Anfeindungen gegen jüdische Menschen in Deutschland und überall auf der Welt dramatisch angestiegen. Es ist bestürzend, wenn jetzt in Halle zum Jahrestag eine Gedenktafel mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Auch das perfide Herausreißen und Stehlen der Stolpersteine in Zeitz zeigt in alarmierender Weise erneut, wie notwendig der entschiedene Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus ist. Dafür brauchen wir die volle Härte des Rechtsstaates, dafür müssen wir entschieden allen geistigen Brandstiftern entgegentreten, die versuchen, unsere Verantwortung für das Menschheitsverbrechen des Holocaust zu relativieren.

Das menschenverachtende Weltbild des Täters von Halle von vor fünf Jahren war eine krude Mischung aus Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Sein zweites Ziel, den Kiez-Döner, wählte er, weil er dort muslimische Menschen vermutete.

Die Logik des Rechtsextremismus richtet sich gegen alles, wofür wir als offene Gesellschaft stehen - gegen ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt und Würde. Wer gegen Jüdinnen und Juden, gegen Musliminnen und Muslime hetzt, wer Hass sät, der ruft damit Gewalt hervor. Der Kern unseres demokratischen Zusammenlebens ist der unbedingte Schutz der Würde des Menschen – jedes Menschen. Dafür brauchen wir ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt und Respekt der Unterschiedlichkeit. Wir alle müssen, im Kleinen wie im Großen, dem Hass und der Ausgrenzung von Menschen entgegentreten. Das kann uns nur gemeinsam gelingen.“

Zum Gedenken an den Anschlag in Halle und seine Opfer hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 2020 den „Aktionstag Halle“ für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus initiiert und finanziert. Staatsministerin Claudia Roth hat die Verstetigung des Aktionstages beschlossen; er wird von der Initiative Kulturelle Integration (IKI) in Kooperation mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus ausgerichtet. In diesem Jahr wird am 18.  November 2024 im Jüdischen Museum in Frankfurt am Main die Fachtagung „Jüdisches Leben in Deutschland im Spannungsfeld zwischen  Anpassung und Autonomie“ stattfinden, an der auch Staatsministerin Roth teilnehmen wird.

Anlässlich des bevorstehenden fünften Jahrestages des Anschlags besuchte Staatsministerin Roth im Sommer die Synagoge in Halle und den Erinnerungsort Tekiez im ehemaligen Kiez-Döner und tauschte sich mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Max Privorozki sowie Ehrenamtlichen von Tekiez aus.

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