Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“
Unter dem Namen ‚Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte‘ wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main errichtet.
Gesetzentwurf (Stand 10.3.2021)
Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ (PDF, 296KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG)
Aktuell wird das FFG im Rahmen der von der BKM geplanten Reform der deutschen Filmförderung umfassend novelliert. Das Gesetz stellt einen der zentralen Bausteine der Neuaufstellung der Filmförderung des Bundes dar.
Am 1. Januar 2025 soll das FFG mit einer grundsätzlich neu aufgestellten Fördersystematik in Kraft treten.
Referentenentwurf der BKM
Bitte beachten Sie, dass dieser Referentenentwurf noch nicht ressortabgestimmt ist.
Referentenentwurf der BKM (noch nicht ressortabgestimmt, Stand: 04.03.2024) (PDF, 882KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahmen zum Referentenentwurf
AG Verleih positioniert sich zum Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (PDF, 137KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme des Breitbandverbands ANGA zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2025) (PDF, 195KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme der AG Animationsfilm zum Referentenentwurf Filmförderungsgesetz (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Gemeinsame Stellungnahme der ARD und ARD Degeto zum Referentenentwurf des Filmförderungsgesetzes (FFG) (PDF, 212KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme der Bitkom zu dem Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (PDF, 62KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme des Bundesarchivs zur Änderung des § 49 FFG (PDF, 109KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungsnahme des Bundesverband Jugend und Film e.V. zum BKM-Entwurf des Filmförderungsgesetzes (PDF, 114KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Kurzfilm zum Referentenentwurf Filmförderungsgesetz (PDF, 217KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme des Bund der Filmbüros zum FFG-Entwurf (PDF, 73KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme der Initiatorinnen und Initiatoren des Forum Talentfilm Deutschland (PDF, 243KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
(PDF, 116KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbands e. V. zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (PDF, 198KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme des Förderverein Deutscher Kinderfilm e.V. zum Gesetzentwurf für das FFG (PDF, 91KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme der Sächsischen Staatkanzlei zum Referentenentwurf des FFG (PDF, 123KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme des HDF KINO e.V. zum Referentenentwurf des Filmförderungsgesetzes (PDF, 155KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme der QMS zum Entwurf des FFG 2025 (PDF, 217KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme der Schwarze Filmschaffenden zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) (PDF, 453KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur FFG-Novelle 2025 (PDF, 78KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Positionspapier des ZDF zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) (PDF, 685KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme der AG Filmfestival zum Referentenentwurf Filmförderungsgesetz (PDF, 79KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V. ( AG Kino – Gilde) zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) (PDF, 996KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme AllScreens Verband Filmverleih und Audiovisuelle Medien e.V zum Gesetzentwurf für das Filmfördergesetz Referentenentwurf (PDF, 895KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme von Amazon Prime Video zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG) (PDF, 953KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme des BFFS zur Reformierung der Filmförderung (PDF, 183KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme des BkF zum BKM-Entwurf des Filmförderungsgesetzes (PDF, 84KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme des Bundesverband Green Film & TV Consultants Deutschland e.V. zum Referentenentwurf (PDF, 268KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Vorläufige Stellungnahme des Bundesverband Regie e.V. zum zum Referentenentwurf zur Reform des Filmförderungsgesetzes (PDF, 400KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme vom Deutschen Gehörlosen-Bund zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (PDF, 94KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme der FBW zur Novellierung des FFG (PDF, 628KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme der Initiative Fair Film zum Referentenentwurf für das Filmförderungsgesetz vom 15.02.2024 (PDF, 46KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungsnahme des Kinematheksverbund zum FFG-Entwurf (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme der Motion Picture Association (MPA) zum Referentenentwurf eines Filmförderungsgesetzes (FFG) 2025 (PDF, 94KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Konsultation von Netflix zum Referentenentwurf für ein revidiertes Filmförderungsgesetz (FFG) (PDF, 170KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme der AG DOK, der Deutschen Filmakademie, des Produzent:innenverbandes und der Produktionsallianz (PDF, 231KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme von Pro Quote Film zur Novellierung des Filmfördergesetzes 2025 (PDF, 265KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme von Sky Deutschland zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes 2024 (PDF, 67KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Positionspapier des Verbands Privater Medien VAUNET zum Referentenentwurf Filmförderungsgesetz (PDF, 596KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme des Verbandes für Film- und Fernsehdramaturgie e.V. (VeDRA) zum Referentenentwurf des Filmförderungsgesetzes (PDF, 380KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Gemeinsame Stellungnahme der Länder zum Referentenentwurf Filmförderungsgesetz (FFG) (PDF, 477KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Ausfertigungsdatum: 31.07.2016
"Nationales Kulturgut unterliegt als Teil des kulturellen Erbes Deutschlands dem Schutz gegen Abwanderung aus dem Bundesgebiet nach diesem Gesetz. [..]"
Hier finden Sie den vollständigen Gesetzestext
Referentenentwurf zum Kulturgutschutzgesetz (KGSG)
Referentenentwurf zum Kulturgutschutzgesetz (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahmen zum Referentenentwurf
Stellungnahme zum Referentenentwurf (Stand 14.09.2015)
eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Briefmarkenversteigerer e.V. (BOB) zur Novellierung des Kulturgutschutzrechts (PDF, 140KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechtes (PDF, 69KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbandes (PDF, 181KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Deutsche UNESCO-Kommission, Stellungnahme zum Referentenentwurf (Stand: 14.09.2015) zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (PDF, 57KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts - Deutscher Landkreistag (PDF, 138KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme des Deutschen Archäologischen Instituts zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (06.10.2015) (PDF, 293KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V. (DGUF) (PDF, 217KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (PDF, 70KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts Stellungnahme zum Referentenentwurf BKM vom 14.9.2015 (PDF, 156KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Kulturgutschutzgesetz, hier NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunst- und Kulturgüter (PDF, 446KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Schriftliche Anhörung zur Novellierung des Kulturgutschutzes in Deutschland Referentenentwurf Stand 14.09.2015 (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Schriftliche Anhörung zur Novellierung des Kulturgutschutzes in Deutschland: Stellungnahme des VdA (PDF, 255KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechtes Beteiligung von Verbänden - Stellungnahme (PDF, 173KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme der Vereinigung deutscher Wirtschaftsarchivare e.V.: Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung
Hier: Zweiter Abschnitt Archivgut §§ 10-15 (PDF, 408KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme des Verbandes der Landesarchäologen (VLA) zum Entwurf der Neuregelung des Kulturgutschutzgesetzes (PDF, 46KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (PDF, 189KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Ausfertigungsdatum: 20.12.1991
"Dieses Gesetz regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. [..]"
Hier finden Sie den vollständigen Gesetzestext.
Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
Finale Fassung
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Referentenentwurf zur neunten Änderung des Stasiunterlagengesetz (StUG)
Referentenentwurf PDF, 107 KB, barrierefrei (PDF, 107KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG)
Ausfertigungsdatum: 10.03.2017
"Das Bundesarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut des Bundes auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten. Es gewährleistet den Zugang zum Archivgut des Bundes unter Wahrung des Schutzes privater oder öffentlicher Belange. Dies kann auch durch Digitalisierung und öffentliche Zugänglichmachung im Internet geschehen. [..]"
Hier finden Sie den vollständigen Gesetzestext.
Referentenentwurf zur Neufassung des Bundesarchivgesetzes (BArchG)
Vorbemerkungen zum Referentenentwurf - Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (PDF, 312KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Referentenentwurf - Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (PDF, 169KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahmen zum Referentenentwurf
Stellungnahme der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder (PDF, 436KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. (VdA) (PDF, 85KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme des Verbands der Historiker und Historikerinnen Deutschlands e.V. (VHD) (PDF, 163KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (PDF, 204KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Gesetz zur Übernahme der Deutschen Dienststelle (WASt) in das Bundesarchiv
Ausfertigungsdatum: 30.06.2017
"Die Aufgaben der mit Ablauf des 30. Juni 2018 aufgelösten 'Deutschen Dienststelle (WASt) für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht' werden vom Bundesarchiv wahrgenommen. Das Bundesarchiv übernimmt die Unterlagen der Deutschen Dienststelle (WASt) und führt die am 30. Juni 2018 anhängigen Verwaltungsverfahren der Deutschen Dienststelle (WASt) fort. [..]"
Referentenentwurf zum Gesetz zur Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle (WASt) für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Vorbemerkungen (PDF, 78KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Referentenentwurf (PDF, 75KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Anlagen
Begründung (PDF, 125KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Staatsvertrag (PDF, 92KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Stand: Dienstag, 26. März 2024